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Bayerische SPD-Landesgruppe im Bundestag
Pressestelle
Ein Erfolg: Quelle hat wieder eine Zukunft
Der Kampf der Betriebsräte und Beschäftigten von Quelle hat sich gelohnt. Mit ihrer Tapferkeit und ihrem Durchhaltevermögen haben sie gezeigt, dass sich etwas bewegen lässt. Mit dem 50-Millionen-Euro-Kredit für das Unternehmen kann die Belegschaft optimistisch in die Zukunft schauen. Ludwig Stiegler und Renate Schmidt haben sich von Anfang für die Beschäftigten bei Quelle eingesetzt. Bei ihrer Klausur am vergangenen Sonntag (28.6.) hatte die Bayerische SPD-Landesgruppe in Nürnberg Beate Ulonska, Betriebsratsvorsitzende von Quelle Nürnberg/Fürth, zu Gast. Sie berichtete über die Situation des Unternehmens und über die Stimmung bei der Belegschaft. „Wir werden es schaffen“, prognostizierte Ludwig Stiegler. Jetzt ist es geschafft!  Und trotzdem hat CSU-Wirtschaftsminister Guttenberg Quelle gleich wieder schlecht geredet, indem er immer noch von Abwicklung sprach. Statt die Quelle-Beschäftigten aufzumuntern, tritt er noch einmal hinterher.


 
Kurzarbeit: Weitere Verbesserungen gelten ab 1. Juli
Die Regelungen zur Kurzarbeit wirken: Es gibt weniger Arbeitslosigkeit in der Krise, da die SPD diese Regelungen in der Großen Koalition durchgesetzt hat. Für Juni sind rund 220 000 Beschäftigte in die Kurzarbeit gegangen. Im Mai waren es 292 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die SPD hat dafür gekämpft, dass die Regelungen weiter verbessert werden: Seit Juni gibt es die Verlängerung der Bezugsfrist von Kurzarbeitergeld auf 24 Monate. Die Regelung gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2009 brauchen. Und seit 1. Juli gilt, dass die Sozialversicherungsbeiträge für ab dem 1. Januar 2009 durchgeführte Kurzarbeit ab dem siebten Kalendermonat des Bezugs voll von der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden. Für die Berechnung des Sechs-Monats-Zeitraums ist es ausreichend, dass Kurzarbeit im Unternehmen durchgeführt wurde.
In dem aktuellen Faltblatt „Mit Kurzarbeit die Krise meistern“ vom Juli 2009 informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales über das Kurzarbeitergeld plus.

 
Klaus Barthel ist neuer Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Bayern
Zu ihrem neuen Vorsitzenden hat die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) den SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel gewählt.
In seiner Rede auf der Landeskonferenz am vergangenen Wochenende thematisierte der neue Vorsitzende unter anderem die Sicherung des Sozialstaats, Reformen auf den Finanzmärkten und die Verteilung von Macht, Einkommen und Vermögen in der Wirtschaft.  Mit Blick auf das SPD-Wahlprogramm wies Barthel unter Beifall der Delegierten darauf hin, dass zahlreiche Positionen der AfA, von Bürgerversicherung und Börsenumsatzsteuer über Mindestlöhne und Neuregelung der Leiharbeit bis zu deutlichen Korrekturen bei Hartz IV heute Konsens in der Partei seien.
Klaus Barthel ist der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Dem Parlament gehört er seit 1994 an. Mit seiner gewerkschaftlichen Arbeit hat er 1977 begonnen, damals war er ehrenamtlich in der Jugendarbeit aktiv. Ab 1988 ist Barthel dann hauptamtlich bei der ÖTV Bayern eingestiegen.

Hugo Ennemoser , Stellvertr. Vorsitzender der AfA-Unterfranken freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl.



   
Gewerkschafter der IG Bergbau, Chemie, Energie zu Besuch bei der Bayerischen SPD-Landesgruppe
In der vergangenen Woche waren 18 Vertreterinnen und Vertreter der IG BCE aus Bayern in Berlin. Dabei gab es mehrere Treffen mit der Bayerischen SPD-Landesgruppe. In den Gesprächen ging es u.a. um die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigten und um die Verbreitung von Kurzarbeit in den Branchen und Betrieben, für die die IG BCE zuständig ist. Außerdem haben sich die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu Gesprächen mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Karin Roth, getroffen. Bei der Gelegenheit forderten die beiden oberbayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Dr. Bärbel Kofler und Ewald Schurer, die Staatsregierung auf, sich an die 2005 gemachten Zusagen für den Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing zu halten und endlich die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Bund nämlich ist bereit: Rund 200 Millionen Euro kommen aus Berlin, berichtete Karin Roth.

   
Volksverdummung: Die CSU und ihre Versprechen
CDU und CSU betreiben mal wieder Volksverdummung, wenn sie Steuersenkungen versprechen und damit in den Wahlkampf ziehen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, der zu Gast war bei der Klausur der Bayerischen SPD-Landesgruppe in Nürnberg Ende Juni, kündigte allen Widerstand dagegen an. Denn Steuersenkungen für hohe Einkommen würde bedeuten: die Kürzung sozialer Leistungen, das Ansteigen der Staatsverschuldung. Und das in Zeiten der Krise. Florian Pronold vermutete daher auch den Baron Münchhausen als Schattenfinanzminister bei der CSU.

 
Besser für Bayern: Neue Broschüre der Landesgruppe
In ihrer aktuellen Broschüre stellt die Bayerische SPD-Landesgruppe ihre Erfolge aus den letzten vier Jahren und ihre Ziele vor. Die Themen-Palette reicht von Wirtschaft und guter Arbeit über Bildung, Energie und Verkehr bis zum Schutz der Donau und der Alpen. Bei all ihren Themen haben die Abgeordneten den Blick auf Bayern gerichtet und eigene Forderungen notiert. Die Landesgruppe schafft außerdem einen direkten Draht zu den 45 SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten, die Bayern im nächsten Bundestag vertreten wollen. Im Mittelteil der Broschüre sind daher die Wahlkreise und die jeweiligen Ansprechpartner/innen aufgelistet. 

 

Heil: Schavan betreibt Schaufenster-Politik
 
Zu den heutigen Äußerungen von Bundesbildungsministerin Schavan
erklärt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil:
 
Frau Schavan betreibt mal wieder Schaufenster-Politik. Vier Jahre
lang war sie Wissenschaftsministerin und hat die Kritik von
Studierenden und Lehrenden an der Umsetzung des Bologna-Prozesses
ignoriert. Jetzt, da sie nichts mehr zu entscheiden hat, täuscht sie
Aktion vor. Frau Schavan und ihre Partei stehen für Studiengebühren.
In CDU und CSU mehren sich die Stimmen, die das BaföG abschaffen
wollen. Dazu schweigt Frau Schavan, die in der Vergangenheit selbst
als BaföG-Gegnerin in Erscheinung getreten ist und Studiengebühren
propagiert hat. Zudem würden die im CDU-Wahlprogramm versprochenen
Steuergeschenke unweigerlich zu Kürzungen im Bildungsbereich bei Bund
und Ländern führen. Auch hier schweigt Frau Schavan. Stattdessen
bezeichnete sie die Bildungsstreiks als "gestrig".
 
Deutschland braucht einen neuen Aufbruch in der Bildungs- und
Wissenschaftspolitik. Die SPD will eine vernünftige Umsetzung des
Bologna-Prozesses: Die Bachelor-Studiengänge müssen überprüft werden
und die Regelstudienzeit flexibler gestaltet werden. Das
Master-Studium muss möglich sein, die engen Quoten gehören
abgeschafft. Sozialdemokraten stehen für die Abschaffung von
Studiengebühren.
 
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Bologna-Reform: Schavans "Runder Tisch" bleibt ohne Ergebnis
 
Anlässlich der heutigen Gespräche von Bundesministerin Schavan mit
Studierenden und Hochschulvertretern zu Problemen der Studienreform
erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
 
Erneut konnte Schavan mit einer hastig gestrickten
Image-Rettungsaktion nicht Punkten. Der heutige bildungspolitische
"Runde Tisch" in ihrem Ministerium mit Studierenden und
Hochschulvertretern hatte genau die erwarteten Ergebnisse: nämlich
keine. Dies liegt nicht nur daran, dass der Bund in Fragen der
Studienreform keine Zuständigkeiten hat. Es liegt vor allem an den
persönlichen Überzeugungen der stellvertretenden CDU-vorsitzenden
Schavan, die zu keinem Zeitpunkt mit der offenen Protestform des
"Bildungsstreiks 2009" oder mit den Hauptanliegen der Teilnehmer
etwas anfangen konnte - und dies ja auch öffentlich gesagt hat. Heute
wissen wir, das nicht die Forderungen der hunderttausend und mehr
Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden "gestrig" waren, sondern
die Ministerin selbst. Der "Schavanismus" aktionistisch einberufener
"Runder Tische" ersetzt jedenfalls kein aktives verantwortliches
Handeln - am wenigsten in der Bildungspolitik.
 
Nach den "Runden Tischen" zur Gentechnik und auch zur
Hochschulzulassung versucht Schavan erneut mit einer einmaligen
Gesprächsrunde aus den negativen Schlagzeilen zu kommen.
Nachdem Sie die Kritik der Studierenden zunächst brüsk als "gestrig"
zurückwies, die Initiatoren sogar in die Nähe linksautonomer Chaoten
rückte, verspricht sie nun geläutert sogar Nachbesserungen bei der
oft kritisierten Studienreform zu Bachelor/Master-Studiengängen. Die
Diskussion mit den "Gestrigen" hat Frau Schavan offenbar doch neue
Erkenntnisse gebracht. Allerdings gab es in den vergangenen vier
Jahren aus dem Schavan-Ministerium keine einzige Initiative zur
besseren Umsetzung der Studienreformen. Dies wäre ihr Job gewesen,
selbst wenn der Bund hier nicht Hauptakteur ist. Ebenso kein Wort zum
Ausbleiben der einst versprochenen kürzeren Studienzeiten und
sinkenden Abbrecherquoten. Insgesamt somit auch Fehlanzeige dieses
"Runden Tisches" zu konkreten Ergebnissen.
 
Die SPD dem entgegen hat das intensive Gespräch mit Schülerinnen und
Schüler sowie Studierenden bereits begonnen.
Das Studium muss wieder studierbar werden und Spielräume für mehr
Eigenverantwortung und mehr Lernautonnomie eröffnen. Nur so erhält
das Studium wieder die Chance, auch persönlichkeitsbildend und
ändernd wirken zu können. Das beides vereinbar ist zeigen positive
Umsetzungsbeispiele an vielen Hochschulen. Wir müssen den Zugang zu
Master-Studiengängen deutlich verbreitern und entsprechend ausbauen.
Nicht die BA/MA-Studiengänge sind das eigentliche Problem, sehr wohl
aber ihre schlechte Umsetzung in den Ländern.
 
Der "Runde Tisch" kreiste über diese Fragen und gebar nicht einmal
eine Maus. Aber vielleicht denkt die Ministerin ja auch von dem
Bildungsstreik, dass dieser ebenfalls ein "Einzelfall" ist, aus dem
keine Schlüsse gezogen werden sollten. Für eine Bildungsministerin
wäre dies allerdings mehr als inakzeptabel.
 


Gesetz zum Schulobstprogramm an den Vermittlungsausschuss überwiesen
 
Anlässlich der Überweisung des "Gesetzes zur Durchführung des
europäischen Schulobstprogramms" an den Vermittlungsausschuss erklärt
der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion
Volker Blumentritt:
 
Frau Aigner muss jetzt dringend prüfen, ob Kompromisse zur
Finanzierung seitens Ihres Ministeriums doch noch möglich sind.
Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses abzuwarten wäre jedenfalls
aus zeitlichen Gründen unverantwortlich. Wenn sich hier nichts
bewegt, kann das Programm zum nächsten Schuljahr nicht starten und
Deutschland hätte 20 Millionen Euro Fördermittel aus Brüssel
verschenkt.
 
Wie zu erwarten war, ist mit der Bundesratssitzung vom 10.07.09 das
Schulobstgesetz an den Vermittlungsausschuss überwiesen worden. Bund
und Länder konnten sich nicht über die erforderliche Kofinanzierung
einigen.
 
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Quelle:
BayernSPD-Landtagsfraktion Presse
 
SPD-Rechtspolitiker Arnold: FDP zusammen mit CSU und Freien Wählern
in einer neuen Allianz gegen den Datenschutz
Die FDP opfert ihre liberale Programmatik der Koalitionsdisziplin mit
der CSU
 
"Nur auf dem Papier erweist sich die FDP, die sich gerne selbst als 
die  Datenschutzpartei bezeichnet, als solche", stellt der
SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold fest. Anstatt mit SPD und Grünen
entsprechend den Änderungsvorschlägen des neuen bayerischen
Datenschutzbeauftragten Petri zum Polizeiaufgabengesetz und zum
Bayerischen Verfassungsschutzgesetz zu stimmen, habe die FDP mit CSU
und Freien Wählern eine Allianz gegen den Datenschutz geschlossen, so
Arnold.
 
Anlass für die Feststellung des SPD-Abgeordneten ist das
Abstimmungsverhalten der FDP im Rechtsausschuss des Landtags bei der
Beratung eines Gesetzentwurfs von FDP und CSU zur Änderung des
Polizeiaufgabengesetzes und des Bayerischen
Verfassungsschutzgesetzes, zu dem eine umfängliche Stellungnahme des
Landesdatenschutzbeauftragten vorgelegen hat. Mit einem
Änderungsantrag und in der Sitzung noch mündlich vorgetragenen
Änderungen hat die SPD die detaillierten Vorschläge des
Datenschutzbeauftragten aufgegriffen und alternativ zum Gesetzentwurf
abstimmen lassen.
 
In den Änderungen ging es um die Verbesserung des Schutzes privater
Lebensgestaltung bei heimlichen Maßnahmen wie der Wohnraumüberwachung
durch Polizei und Verfassungsschutz, der
Telekommunikationsüberwachung durch die Polizei und der
Online-Durchsuchung durch Polizei und Verfassungsschutz, die die
SPD-Fraktion generell ablehnt. Keiner einzigen Änderung, die von der
SPD gekommen sei, habe die FDP zugestimmt. Arnold: "Damit hat sich
die FDP selbst entlarvt sie beugt sich der Koalitionsdisziplin und
verweigert sich, daran mitzuwirken, dass das PAG und das Bayerische
Verfassungsschutzgesetz unter dem Blickwinkel des Datenschutzes
geändert werden. Die liberale Programmatik ist das Papier nicht wert,
auf dem sie abgedruckt ist."