SPD-Ortsverein Oberwerrn



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Regierungsprogramm der SPD Bayern SPD >> Termine Bilder Franz Müntefering Fotowebseite Müntefering Bürgerversicherung oder Kopfpauschale >Vergleichen Sie< Online unterzeichnen - oben Bild anklicken !! Schwarz - Gelb gefährtet unsere Gesundheit !! hier klicken Merkel und Westerwelle wollen Systemwechsel im Gesundheitswesen !! hier klicken Aufruf an den Bayerischen Landtag !! Ausstieg aus der Atomkraft !! Keine Laufzeitverlängerung !!!! Unterschreiben Sie die Petition und schicken Sie es zum Landtag !! Aufruf >> hier klicken << Petition >> hier klicken << Online unterzeichnen >> hier klicken Klartext < Bitte anklicken Lesen Sie die PDF-Dateien und bilden Sie sich ihre Meinung !! Bitte auf den einzelnen Link klicken und oben am Browser (wenn Sie wieder auf die Webseite wollen) auf die linke Pfeiltaste klicken !! Link 1 Link 2 Link 3 Link 4 Link 5 Link 6 Schwesig: Vorschläge zeigen keinen Weg aus Kinderarmut Zu der von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um fünf Euro erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Manuela Schwesig Die Befürchtungen haben sich bestätigt: Die Koalition hat um die Regelsätze geschachert und herausgekommen ist ein Regelsatz nach Kassenlage. Was wir da erleben, ist ein unwürdige Schmierentheater auf Kosten der Ärmsten. Diesem Vorschlag der Bundesregierung werden wir in der vorgelegten Form nicht zustimmen. Die Bundesregierung rechnet die Regelsätze klein. Das angewandte Verfahren ist alles andere als transparent, die Berechnungsgrundlage nicht nachvollziehbar, die Begründung dafür willkürlich. Wir haben deshalb ernste Zweifel, ob die Vorschläge den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. Wir fordern Frau von der Leyen auf, endlich alle für die Berechnung notwendigen Daten offenzulegen. Wir werden sie genau prüfen. Die Antwort für 1,7 Millionen Kinder in Armut kann doch nicht sein, dass sie für ihren Grundbedarf zu viel bekommen haben. Es ist zynisch, wenn Frau von der Leyen es als Erfolg hinbiegen will, dass die Kinderregelsätze nicht gesenkt werden. Sie hat keine Ahnung von der realen Lebenssituation der betroffenen Kinder in diesem Land. Aber auch das großspurig angekündigte Bildungspaket der Ministerin ist bei genauerem Hinsehen leider eine Mogelpackung. - Der geplante Zuschuss für ein warmes Mittagessen für die Kinder in Höhe von 2 Euro ist gut, allerdings nur dort, wo es auch Essensangebote gibt. Und das gibt es bundesweit für gerade einmal 20 Prozent der Kinder. Deshalb muss schleunigst ein Infrastrukturprogramm der Bundesregierung her, damit wirklich jedes Kind ein warmes Mittagessen bekommen kann. Wir brauchen mehr Ganztagsschulen und Kitas, in denen Kinder mittags essen können. - Auch das Schulstarterpaket, das Frau von der Leyen als Teil ihres neuen Bildungspaktes verkauft, ist nichts Neues. Die Kinder erhalten bereits seit zwei Jahren auf Initiative der SPD 100 Euro jährlich für Schulmaterial. - Wer Musikunterricht und Sportverein ankündigt und dann 10 Euro monatlich anbietet, der hat den Mund zu voll genommen. Auch ist nicht geklärt, wie das Angebot an die Kinder kommen soll. - Das Bildungspaket darf nicht nur für Kinder von SGBII-Empfängern gelten, sondern auch für die Kinder von Geringverdienern. Für uns gehören der Grundbedarf und das Bildungspaket zusammen. Beides muss stimmen. Mit ihren nach Kassenlage zusammengeschusterten Vorschlägen zeigt Frau von der Leyen keinen Weg aus der Bildungsarmut von Kindern auf. Wir fordern, dass diese Bundesregierung Schluss macht mit der Klientelpolitik für Hoteliers und reiche Erben und das Geld stattdessen in die wirkliche Bekämpfung von Kinderarmut investiert. *Die SPD steht mit konstruktiven Vorschlägen dafü bereit.* ELENA << Was ist das ???? Der Begriff steht für >>elektronischer Entgeldnachweis << Info >>hier der Link << Der neugewählte AfA-Unterfranken Vorstand . Bitte Bild anklicken !!! Guido Westerwelle während der WM 2006 !!! Kerstin Westphal,, MdEP Kornmarkt 17 97421 Schweinfurt Mail: Europa@kerstin-westphal.de web::: www.kerstin-westphal.de Frank Hofmann MdB Bitte Bild anklicken !!! Der 1. Mai ist der Internationale Tag der Arbeit BÜNDNIS FÜR DEMOKRATIE UND TOLERANZ !!! 1.Mai 2010 Bündnis gegen Rechts !!!! Tragen Sie sich in die Unterstützungsliste ein. STARK GEGEN RECHTS >> hier klicken und das ist die Wahrheit : >>> Anlaß des ,,Zuges der Erinnerung'' ist der Auschwitz-Gedenktag, an dem die Befreiung des gleichnamigen Konzentrationslager (27.01.1945) mit bundesweiten Ehrungen der Opfer begangen wird. Millionen, vor allem Juden, wurden von der Reichsbahn nach Osteuropa deportiert. In den Vernichtungslagern fanden Sie dann den Tod. Junge,Alte,Frauen,Männer und Kinder.Auch Menschen aus Würzburg und Schweinfurt und vielen Gemeinden Mainfrankens waren darunter. In Würzburg gab es eine lebendige jüdische Gemeinde. Sie waren Würzburger. Was anfänglich mit Boykott und Schikanen,Schmähungen begann,endete mit Enteignung,Vertreibung und Massenmord. Wenn Sie in der Stadt spazieren gehen,werden ihnen möglicherweise goldene Pflastersteine mit Inschrift auffallen- Stolpersteine.Sie erinnern an ermordete Mitbürger. Der Großteil der Opfer wurde auf dem Schienenweg nach Ausschwitz transportiert. Tagweise kamen im Konzentrationslager Auschwitz,im Vernichtungslager Treblinka und in den übrigen Mordstätten mehrere Züge mit jeweils bis zu 20.000 Menschen an. Viele jüdische Familien flohen zwar ab 1933 aus Deutschland,wurden aber im Verlauf des Krieges von der vorrückenden Wehrmacht eingeholt. So gerieten über 600 Kinder deutscher Emigranten, die sich nach Frankreich gerettet hatten, in die Fänge der Gestapo. In den Todeszügen aus Frankreich saßen auch Kinder aus Würzburg und Fürth.Wir wollen besonders der Kinder gedenken-über 11.000, die europaweit mit der Reichsbahn in den Tod transportiert wurden. EINZELSCHICKSALE Margot Hecht wurde in Hannover geboren und nur 15 Jahre alt. Die Reichsbahn deportierte Margot und ihre Eltern ( Herz und Martha Hecht) am 19.08.1942 mit den Transport Nr. 21 nach Auschwitz. Adele Gönninger stammt aus Nürnberg. Mit ihrer älteren Schwester Elisabeth wurde sie am 5.08.1942 in das Vernichtungslager Auschwitz transportiert. Georges Lion wurde am 28.08.1924 in Saabrücken geboren. Der 18 jährige Junge wurde am 28.06.1942 verhaftet und mit den Transport Nr.5 transportiert. Yetta Goldberg wurde in Berlin geboren und konnte mit ihren Eltern nach Italien fliehen. Dort machte sie die Gestapo ausfindig und schickte das 13 jährige Mädchen mit den Bahntransport Nr.64 am 7.12.1943 in den Tod. Paul Cymerman wurde am 30.03.1929 in Hamburg geboren,in Paris verhaftet und am 7.08.1942 mit den Transport Nr.16 verschleppt. Wie die meisten deportierten Kinder kehrte Paul nicht zurück. Die überlebenden Esther Bejarano und Peter Gingold(franz.Resistance) appellierten gemeinsam an die JUGEND!! '' Wir hoffen auf Euch, auf eine Jugend, die das alles nicht stillschweigend hinnehmen wird! Wir bauen auf eine Jugend, die sich zu wehren weiß, die sich nicht mit dem Zeitgeist anpasst, die ihm zu trotzen versteht, und deren Gerechtigkeitsempfinden nicht verlorengegangen ist. Wir setzen auf eine Jugend, höllisch wachsam gegen alles, was wieder zu einer ähnlichen Barberei führen könnte; wo Menschenrechte verletzt werden; eine Jugend, die sich in der Tradition des antifaschistischen Widerstandes stellen vermag, eine Jugend, die diese Tradition aufnimmt und auf ihre Art und Weise weiterführt' Über 10 000 Menschen zeigten am 01. Mai 2010 in Schweinfurt ihr Gesicht gegen Rechts >> besonders erfreut es uns , das viele junge Menschen an der Demo teilnahmen >> auch sie zeigten ihr Gesicht gegen Rechts > sogar 12 bis 15 jährige waren dabei > allein ohne Eltern << SUPER >>>> Am 1. Mai 2010 wurde in Schweinfurt Geschichte geschrieben >> Schweinfurt ist bunt , nicht braun !! << Es wurde ein Zeichen gesetzt !! Jeden Demoteilnehmer/in herzlichen Dank !!! <<<< Am 28. Juli 2010 wurde die Webseite der Gedenkstätte Buchenwald durch einen rechten ( neonazis) motivierten Hackerangriff geschändet !!!! DER SCHWUR VON BUCHENWALD >>hier klicken<< Hier der Link zu der Webseite !!! Die Kinder und Jugendlichen >> Bitte hier Klicken << Fotoarchiv > bitte eingeben < US.Army >Außenlager>1945- Nicht's für Kinder !! Bitte anklicken !!! Bildung ist wichtig . Hier die Verlinkungen >>>>Bitte darauf klicken. Akademie - Frankenwarte Würzburg . Bayerisches Seminar für politische Bildung e.V.- Franken Akademie Schloss Schney Friedrich - Ebert - Stiftung Friedrich - Ebert - Stiftung - Büro Regensburg Georg - von - Vollmar - Akademie Weitere Links zu Klartext !! 1.Mai Aufruf Link 8 Link 9 Link 10 Link11 Link12 Link 13 Link 14 Link 15 Link 16 Link 17 Info ELENA Info ELENA Info ELENA Link21 Link22 Link23 Link 24 Die Bundesregierung belügt die deutschen Autofahrer Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth fordert die flächendeckende Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die Bundesregierung führt seit Monaten den deutschen Autofahrer hinters Licht. Das ist Zick-Zack-Politik übelster Machart auf dem Rücken der deutschen Autofahrer. Mal sickern Vorschläge zur Einführung einer Pkw-Maut aus Koalitionskreisen durch, die wenig später wieder dementiert werden. Dann kommt der Bundesverkehrsminister Ramsauer mit dem gleichen Vorschlag um die Ecke und zieht ihn nach Druck aus dem Kanzleramt wieder zurück. Dann werden vom gleichen Minister Denkverbote über eine Pkw-Maut nicht ausgeschlossen. Sie lehnen sogar einen klarstellenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ab. Vor drei Tagen schließt die FDP die Einführung einer Pkw-Maut aus. Jetzt liegt ein erneuter Plan aus dem Bereich der Bundesregierung zur Einführung einer Pkw-Maut vor. Klare eindeutige Politik sieht anders aus. Unser Verdacht, dass die Bundesregierung heimlich an der Einführung einer Pkw-Maut arbeitet, bestätigen die Äußerungen des Umweltbundesamt-Präsidenten Jochen Flasbarth erneut. In Berlin wird die Abzocke des deutschen Pkw-Fahrers vorbereitet. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen soll zunächst eine Pkw-Vignette eingeführt wird, um dann im nächsten Schritt eine elektronische streckenbezogene Pkw-Maut einzuführen. Die bisherigen halbherzigen ablehnenden Äußerungen von Merkel und Ramsauer zur Pkw-Maut sind reine Lippenbekenntnisse. Wir fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf, sich eindeutig von den Plänen des Umweltbundesamtes zur Einführung einer Pkw-Maut zu distanzieren. Dabei sind die Aussagen des UBA-Präsidenten schlicht falsch. Die Systemkosten einer flächendeckenden satelitengestützten elektronischen Maut sind fast doppelt so hoch wie bei einer Vignette. Auch die Aussagen, dass die Pkw-Fahrer weniger an Steuern und Abgaben zahlen, als der Straßenverkehr kostet, entspricht nicht den Tatsachen. Die Arbeit der Bundesregierung ist unseriös. Mit der Kfz-Steuer und Mineralölsteuer sind die Bürgerinnen und Bürger genug belastet. Außerdem würde eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen zu einer Verlagerung von Verkehren auf Bundes- und Landesstrassen führen. Die Folge sind Umwege, mehr Staus, mehr Spritverbrauch, mehr Lärm für die Anwohner und damit größere Belastungen für die Umwelt. - Hunger in der Welt !! Anstatt die Zahl der hungernden Menschen bis zum Jahr 2010 - wie vor 10 Jahren versprochen - von damals 800 Millionen auf nunmehr 400 Millionen zu reduzieren, ist sie stetig ange- stiegen - auf nunmehr über EINE MILLIARDE! http://www.1billionhungry.org Link Bitte tragen Sie sich ein !! Ist in Englisch Darf aber kein Problem sein !!! Da muß etwas passieren. Die FAO hat daher eine Unterschriftenaktion gestartet!!!! Wir unterstützten diese Kampagne. Bitte machen Sie mit! Klicken Sie auf den Link der Kampagne oben und melden Sie sich an, gerne auch anonym. Nur die Emailadresse muß richtig sein, und darf nur einmal verwendet werden. Und dann leiten Sie diese Webadresse (www.spd-oberwerrn.de) an Ihre Freunde, Bekannten und Mitarbeiter weiter, und erweitern Sie das Netzwerk! (am besten per E-Mail) Helfen Sie mit! Das Thema ist zu wichtig, um nichts zu tun. Gabriel: Unterzeichnung des Moskauer Vertrags war Meilenstein auf dem Weg zu einem vereinten Deutschland und Europa !!! Anlässlich des 40. Jahrestags der Unterzeichung des "Moskauer Vertrages" durch Bundeskanzler Willy Brandt, Bundesaußenminister Walter Scheel, den sowjetischen Ministerpräsidenten Alexei Kossygin und Außenminister Andrej Gromyko am 12. August 1970 erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Vor 40 Jahren, am 12. August 1970, unterzeichneten Bundeskanzler Willy Brandt, Bundesaußenminister Walter Scheel, der sowjetische Ministerpräsident Alexei Kossygin und Außenminister Andrej Gromyko den Moskauer "Vertrag über Gewaltverzicht und Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen". Damit wurden Gebietansprüche ausgeschlossen und Grenzänderungen in Europa an das gegenseitige Einvernehmen aller Betroffenen gebunden. Der Moskauer Vertrag war der Durchbruch für die neue Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts. Seine Formulierungen über Stabilität und Sicherheit der Grenzen in ganz Europa wurden anschließend Bestandteil des Viermächteabkommens über Berlin (1971), der weiteren Verträge mit Polen, der DDR und der CSSR sowie der KSZE-Schlussakte von 1975. Der Vertrag führte damals unmittelbar zum Treffen von Bundeskanzler Willy Brandt mit dem sowjetischen Generalsekretär Breschnew auf der Krim, wo sie die Regeln für die konventionelle Abrüstung vereinbarten, die rund 30 Jahre später, am 19. November 2000, die Grundlage für die größte Abrüstungsvereinbarung in der Geschichte Europas, den Abbau von rund sechzigtausend Waffensystemen und hunderttausenden von Soldaten im KSE-Vertrag wurden. Der Moskauer Vertrag schuf auch die völkerrechtlichen und politischen Voraussetzungen für die dramatische friedliche Umwälzung in Europa: für die Öffnung und schließlich Beseitigung der Berliner Mauer und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten; für die friedliche Trennung von Tschechien und der Slowakei, für die Eigenständigkeit der baltischen Staaten sowie die Auflösung des Warschauer Paktes und der UdSSR. Auch nach dem Fall der Mauer blieben die Formulierungen des Moskauer Vertrages die Grundlage für die Sicherheit in Europa. Diese Regeln wurden nur ein einziges Mal im Falle von Jugoslawien gebrochen - mit den bekannten katastrophalen Folgen der Kriege im ehemaligen Jugoslawien. In Erinnerung muss auch gerufen werden: Während Willy Brandt für seine Politik am 20. Oktober 1971 in Oslo mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, bekämpften CDU und CSU seine Politik in Deutschland als den "Ausverkauf deutscher Interessen". Als am 1. August 1975 in Helsinki die KSZE-Schlussakte feierlich unterzeichnet wurde, stimmten in Europa als einzige Parteien die Kommunistische Partei Albaniens und CDU/CSU dagegen. Damals störte die Union, dass mit dem Moskauer Vertrag und der KSZE-Schlussakte sich alle Europäer (mit Ausnahme Albaniens) verpflichteten, die bestehenden Grenzen zu achten und keine Gebietsansprüche gegen andere Staaten zu erheben. Das galt insbesondere für die Unverletzlichkeit der Oder-Neiße-Linie als Westgrenze der Volksrepublik Polen und die Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland. Auch heute kann der Moskauer Vertrag als erfolgreiches Beispiel für die Gestaltung der weiteren Zusammenarbeit mit Russland dienen: Die SPD tritt für eine umfassende Modernisierungspartnerschaft mit Russland ein, um bei der Modernisierung des Bildungssystems, der staatlichen Verwaltung, der Schaffung einer modernen Justiz und Wirtschaft sowie bei der Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit zu unterstützen. Für ganz Europa gilt zugleich: Unter Einschluss der USA, Kanadas und der GUS-Staaten müssen die Grundlagen für eine gemeinsame, kooperative Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok geschaffen werden. Deshalb fordert die SPD, die schon am 5. Juni 2008 von Präsident Medwedew in Berlin vorgeschlagenen Gespräche über eine "neue Europäische Sicherheitsordnung" ernsthaft aufzugreifen. Schließlich kommt es auch darauf an, entschieden darauf zu drängen, dass Präsident Obama und Präsident Medwedew weitere konkrete Schritte zum Abbau der Atomwaffen ergreifen, damit die gemeinsame Vision einer atomwaffenfreien Welt in absehbarer Zeit Wirklichkeit wird. Deshalb fordern wir nachdrücklich, dass auch die NATO bei ihrem nächsten Gipfeltreffen Beschlüsse zur Unterstützung der Abrüstungspolitik von Präsident Obama trifft. Rente mit 67 auf dem Prüfstand Schwarz-Gelb redet Erwerbslage Älterer schön Bitte anklicken Familien erwarten praxistaugliche und gute Lösungen * Jede Form der Laufzeitverlängerung wird juristisch überprüft werden * Pronold: Zu Guttenberg schadet Bayern * Präsidiumsmitglied Dr. h.c. Susanne Kastner auf Sommerreise durch Bayern ----------------------------------------------- Quelle: presse@spdfraktion.de Familien erwarten praxistaugliche und gute Lösungen Anlässlich der Diskussion um die Einführung einer Familienchipkarte erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks: Wer bessere Bildungschancen für Kinder will, muss frühe Hilfen, Kitas und Ganztagsschulen ausbauen. Hierzu hört man von der Bundesregierung viel zu wenig. Selbst der längst beschlossene Kitaausbau ist ins Stocken geraten, ohne dass Familienministerin Schröder für Abhilfe sorgt. Jetzt droht, dass Bundessozialministerin von der Leyen das Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht fristgerecht umsetzt. Denn ab 1. Januar 2011 brauchen wir eine praxistaugliche Lösung, die den besseren Bildungszugang von Kindern im Hartz-IV-Bezug ermöglicht. Wie von der Leyen das noch schaffen will, ist völlig offen. Ihre Familienchipkarte wirft viele noch ungeklärte Fragen auf. Wenn endlich ein konkretes Modell vorliegt, werden wir es genau prüfen. Was wir ablehnen, ist eine stigmatisierende "Hartz-IV-Karte". Von der Leyen setzt alles auf die eine Karte. Damit lenkt sie von den Anforderungen, die die Verfassungsrichter in ihrem Urteil von Februar 2010 gestellt haben, ab. Für uns ist klar: Wir erwarten von der Bundessozialministerin, dass sie am kommenden Freitag den Vertreterinnen und Vertretern von Ländern und Kommunen praxistaugliche und gute Lösungen präsentiert. Dazu gehört neben einem besseren Bildungszugang zwingend die transparente Neubemessung und Anpassung der Regelsätze für Kinder und Erwachsene. -------------------------- Jede Form der Laufzeitverlängerung wird juristisch überprüft werden Im Zuge des beabsichtigten Abkommens zwischen Energieversorgern und der Bundesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Die schwarz-gelbe Bundesregierung verwandelt Deutschland durch ihre Kungelei mit den Energiekonzernen immer mehr in eine Bananenrepublik. Sollte sich der Vorschlag der Atomkonzerne durchsetzen, nach dem Zahlungen nur gegen einen Verzicht auf höhere Sicherheitsanforderungen geleistet werden, so muss neben der verfassungsrechtlichen Problematik auch die strafrechtliche Relevanz einer solchen Vereinbarung geprüft werden. Die SPD wird nicht tatenlos zusehen, sollte die schwarz-gelbe Koalition nicht einmal mehr davor zurückschrecken, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an die Energiemonopolisten zu verkaufen. Es scheint mittlerweile so, als würde sich die Bundesregierung von den vier großen Energieversorgen am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Statt der geplanten Brennstoff-Steuer soll nach nun bekanntgewordenen Plänen im Zuge einer Laufzeitverlängerung mittels eines Fonds Geld durch die Atomkonzerne an die Bundesregierung abgeführt werden. Nach aktuellen Berichten behalten sich die Konzerne jedoch vor, nicht mehr in den Fond einzahlen zu müssen, wenn der Betrieb von zusätzlichen Nachrüstungsanforderungen abhängig gemacht werden würde. Somit soll der Versuch unternommen werden, im Bereich einer der gefährlichsten Risikotechnologien Sicherheitskriterien in Frage zu stellen. Im Angesicht der auch in Deutschland auftretenden Störfälle bedeutet eine derartige Vereinbarung den Ausverkauf der Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die weiteren Verhandlungen insoweit unter allen rechtlichen Gesichtspunkten aufmerksam beobachten. Einerseits ist nach dem Gutachten des Verfassungsrechtlers Papier jedwede Form einer Laufzeitverlängerung nur mit einer Zustimmung durch den Bundesrat durchsetzbar. Die verfassungsrechtliche Problematik ist damit nach wie vor evident. Andererseits wird die SPD prüfen, ob die aktuellen Planungen um Zahlungsvereinbarungen mögliche strafrechtliche Punkte tangieren. Pronold: Zu Guttenberg schadet Bayern Zur aktuellen Debatte über die Bundeswehr und die Auswirkungen auf Bayern erklärt der Vorsitzende der BayernSPD Florian Pronold im Anschluss an die Präsidiumssitzung der BayernSPD: Verteidigungsminister zu Guttenberg betreibt bei der Reform der Bundeswehr reine Rotstiftpolitik. Anstatt wesentliche Fragen zu stellen, wie die Bundeswehr in Zukunft aussehen soll, welchen Aufgaben sie künftig gerecht werden muss oder welcher Struktur die Wehrpflicht bedarf, beugt er sich widerstandslos dem Spardiktat von Schwarz-Gelb. Damit schadet der Bundesverteidigungsminister nicht nur der Bundeswehr und der deutschen Sicherheits- und Wehrpolitik, sondern auch dem Freistaat Bayern. Denn die Pläne bedeuten die Auflösung von Verbänden und die Schließung von Standorten. Mit seinen 68 Standorten würde der Freistaat dabei unverhältnismäßig hart getroffen. Dass die Bundeswehr für Bayern eine ganz besondere Rolle spielt, scheint dem Bundesverteidigungsminister völlig gleichgültig zu sein. Die Bundeswehr ist hier hervorragend vernetzt. Anders als in anderen Bundesländern hat sie zudem auch bei der Bevölkerung uneingeschränkte Aufnahme gefunden. Zu Guttenberg kann außerdem nicht darüber hinwegsehen, dass die bayerischen Bundeswehrstandorte eine unverzichtbare Wirtschaftskraft in unserer Region bilden - vor allem für die ländlichen Räume. Zahlreiche Arbeitsplätze hängen von ihnen ab. Es ist Zeit, dass Ministerpräsident Seehofer einschreitet und dem Bundesverteidigungsminister aus der eigenen Partei Einhalt gebietet. Allein der Blick nach München zeigt die herausgehobene Position des Freistaats. Hier sind eine ganze Reihe von relevanten Einrichtungen angesiedelt: die Universität der Bundeswehr, die Wehrbereichsverwaltung Süd, das Wehrwissenschaftliche Institut für Werk- und Betriebsstoffe und zahlreiche Rüstungsunternehmen. Beispielhaft ist auch der bayerische Standort Manching, wo sich nicht nur das Flugabwehrraketengeschwader 5, sondern auch das Werk von EADS Defence & Security befindet. Neben der Eurofighter-Endmontage und Systemtests finden hier Flugerprobung und Betreuung der von der deutschen Luftwaffe in der Nutzungsphase geflogenen Flugzeuge statt. Diese Beispiele zeigen, dass es im Interesse der Bundeswehr sein muss, Bayern als Bundeswehrstandort auch künftig zu erhalten. Dazu brauchen wir ein durchdachtes, langfristiges Konzept. Gemeinsam mit der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag Dr. h.c. Susanne Kastner wird die BayernSPD dazu kommende Woche ein Papier zur Bundeswehr im Wandel vorstellen. Eine gesonderte Einladung hierzu erhalten Sie in Kürze. ----------------------------- Präsidiumsmitglied Dr. h.c. Susanne Kastner auf Sommerreise durch Bayern Vom 16. bis 20. August 2010 besucht Dr. h.c. Susanne Kastner, Präsidiumsmitglied der BayernSPD und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Bundeswehrstandorte und Unternehmen der Wehrtechnischen Industrie in Bayern. Am 16. August 2010 startet SPD-Präsidiumsmitglied Susanne Kastner ihre Sommerreise zu verschiedenen bayerischen Bundeswehrstandorten. Das Kampfhubschrauberregiment 26 "Franken" in Roth, das Gebirgsjägerbataillon 233 in der Edelweißkaserne in Mittenwald und die Offizierschule der Luftwaffe in Fürstenfeldbruck sind nur drei Stationen der einwöchigen Sommerreise der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages. "In Bayern ist die Bundeswehr fest verankert. Ich freue mich daher auf den intensiven Informations- und Gedankenaustausch mit den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und Vertretern der wehrtechnischen Industrie.", so Kastner. Themen wie Ausrüstung und Auslandseinsätze werden genauso thematisiert werden wie die Zukunft der Bundeswehr. "Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten sowohl in den Einsatzgebeiten als auch an den Heimatstandorten einen anspruchsvollen und schwierigen Dienst. Dafür gebührt ihnen unsere Anerkennung und Unterstützung. Für die Erfüllung ihres Auftrages benötigen sie aber auch eine sachgerechte und angemessene Ausrüstung." Die Reise von Dr. h. c. Susanne Kastner fällt in eine spannende Zeit für die Bundeswehr. In Kürze wird die Kommission unter der Leitung von Frank-Jürgen Weise das Konzept für die neue Struktur der Bundeswehr vorstellen. Die Ankündigung des Verteidigungsministers, die Bundeswehr erheblich zu verschlanken, hat an vielen bayerischen Standorten für Aufregung gesorgt. Man erwartet nun mit Spannung, wie es weitergehen wird. Die BayernSPD wird kommende Woche ein entsprechendes Konzeptpapier zur Bundeswehr im Wandel vorstellen. Westerwelle redet wieder ohne Sinn und Verstand * Atom-Wirtschaft in die Schranken weisen ---------------------------------------------- Quelle: presse@spdfraktion.de Westerwelle redet wieder ohne Sinn und Verstand Zu den aktuellen Westerwelle-Äußerungen zur Steuerpolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland entwickeln sich erfreulicherweise besser als erwartet. Wer wie der FDP-Vorsitzende daraus aber jetzt wieder einen Spielraum für substanzielle Einkommenssteuersenkungen ableitet, handelt verantwortungslos und missachtet grundlegende fachliche Zusammenhänge. Zum einen legt die neue grundgesetzliche Schuldenregel ("Schuldenbremse") fest, dass konjunkturelle Steuermehreinnahmen nicht den durch die Schuldenregel begründeten Konsolidierungsbedarf verringern. Aber das bedenkt Westerwelle, der eine noch viel härtere Schuldenregel für die öffentlichen Haushalte wollte, wohl nicht bei seinen Äußerungen. Zum anderen ist derzeit völlig ungewiss, ob die Bundesregierung ihr Sparpaket überhaupt im Bundestag umsetzen wird. Besonders die Teile, wie Brennelementesteuer, Luftverkehrsabgabe, Abbau von Ökosteuer-Privilegierungen, die die Wirtschaft treffen sollen, stehen enorm unter Lobbybeschuss. Zu erwarten ist, dass die Wirtschaftsfreunde bei CDU, CSU und FDP dem Bundesfinanzminister hier empfindliche Niederlagen zufügen werden. Vor diesem Hintergrund ist das Gerede von vermeintlichen Steuersenkungs-Spielräumen doppelt fragwürdig. ------------------------ Atom-Wirtschaft in die Schranken weisen Zu den jüngsten Äußerungen der Energiewirtschaft, die Atomkraftwerke abzustellen, erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Mit ihren jüngsten Vorschlägen und Drohungen überspannen die Atom-Unternehmen den Bogen endgültig. Sie nutzen ihre Marktmacht zu Erpressungsversuchen. Beflügelt durch zum Teil wettbewerbswidrige Monopolgewinne der letzen Tage wagen RWE, EON und Co. jetzt Erpressungsversuche und präsentieren Ideen für windige Verträge am demokratisch legitimierten Parlament vorbei. Beides untergräbt die Autorität eines demokratischen Staates und sind ungeheuerliche Vorgänge. Sie werden leider dadurch möglich, dass sich große Teile der schwarz-gelben Koalition als skrupellose Helfer der Atomwirtschaft aufführen. Bei den Herren Mappus, Fuchs, Pfeiffer und Co. steht kein wie auch immer geartetes "Energiekonzept" im Mittelpunkt der Überlegungen. Gehandelt werden abstrakte möglichst hohe Jahreszahlen von Laufzeitverlängerungen, bei denen erst gar nicht der Versuch gemacht wird sie fachlich zu begründen. Dem Benehmen der Atomwirtschaft als Staat im Staate muss dringend Einhalt geboten werden. Die monopolartigen Strukturen gehören aufgelöst. Die Opposition im Deutschen Bundestag und die Zivilgesellschaft werden sich diesem Trauerspiel an Lobbyismus in dieser zentralen Frage der deutschen Politik erbittert entgegenstellen - im Parlament, vor den Gerichten und auf der Strasse. Gelegenheit zu letzterem bietet sich bereits bei der Demonstration am 18. September in Berlin. Inhalt: *Fachkräftemangel bewältigen - Erwerbsquote erhöhen Unionsforderung nach Zwangsdienst sind abenteuerlich * Bundesbildungsministerin produziert Flops am laufenden Band * Gesundheitspolitikerin Dittmar unterstützt Proteste: Hausarztverträge sollen Versorgung stabilisieren - doppelzüngige CSU --------------------------------------------- Quelle: presse@spdfraktion.de Fachkräftemangel bewältigen - Erwerbsquote erhöhen Zur Forderung der DIHK für eine erleichterte Zuwanderung erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Auch die SPD hat selbstverständlich nichts gegen den Zuzug ausländischer Fachkräfte. Wir haben uns beständig dafür eingesetzt, dass Deutschland im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann. Mit dem Zuwanderungsgesetz 2005 und dem Änderungsgesetz 2007 haben wir erreicht, dass der Zuzug von Selbstständigen erstmals ermöglicht wurde. Der Zuzug für Hochqualifizierte ist erleichtert worden und das Verfahren entbürokratisiert. Im Aktionsprogramm zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Deutschland wurde eine Reihe guter Maßnahmen beschlossen. Wir fordern die Regierung auf die Programme nicht nur Halbherzig zu fördern. Im Übrigen haben Akademikerinnen und Akademiker aus den neuen EU-Beitrittsstaaten uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Die weiteren Berufsgruppen können ab Mai 2011 die Freizügigkeit genießen. Wir wollen Einwanderung nach feststehenden Kriterien. Wir wollen ein Punktesystem, vergleichbar wie in anderen klassischen Einwanderungsländern, wonach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestimmte Kriterien erfüllen müssen, um einwandern zu können. Solange mit der Union ein modernes Zuwanderungskonzept, wie etwa das von der SPD vorgeschlagene gerechte und differenzierte Punktesystem, nicht machbar ist, muss der Fokus stärker auf Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung gelegt werden. Deutschland muss sehr viel mehr tun für die Integration und attraktiver für ausländische Fachkräfte werden. Wir wollen die qualifizierte Einwanderung besser ermöglichen und steuern, aber gleichzeitig sollen die Menschen, die bereits im Lande sind, verstärkt in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Forderung, die bisher gültige Einkommensgrenze abzuschaffen, ist sozialpolitisch verfehlt, solange in Deutschland kein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn existiert. In erster Linie aber müssen wir unsere eigene Jugend besser ausbilden und Arbeitnehmer aller Altersklassen nachqualifizieren. Wir müssen die Erwerbsbeteiligung Älterer steigern und dafür sorgen, dass Kinder nicht länger ein Hindernis für Berufstätigkeit sind. Die bisherigen Erleichterungen in der Zuwanderung können von der Wirtschaft genutzt werden. Dies wäre sinnvoll und zielführend. Die im Land lebenden Talente müssen weiter gefördert und qualifiziert werden. Statt die Ausbildung auf Minimum zu fahren und dann nach der Politik zu rufen, müssen Unternehmen endlich ihrer Verantwortung für Aus- und Weiterbildung nachkommen. ------------------------- Unionsforderung nach Zwangsdienst sind abenteuerlich Die Forderungen des saarländischen Ministerpräsidenten Müller (CDU) nach einem sozialen Pflichtdienst für junge Frauen und Männer verstoßen gegen unsere Verfassung und sind unvereinbar mit der europäischen Menschenrechtskonvention, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Das Wirrwarr um die Bundeswehrreform nimmt immer abstrusere Formen an. Die Kritik aus zu Guttenbergs eigener Partei wächst von Tag zu Tag, und nun erschallen auch noch Forderungen aus den Reihen der Union nach einem Zwangsdienst für junge Frauen und Männer. Zu verantworten hat das der Verteidigungsminister selbst. Statt der Öffentlichkeit ein in sich schlüssiges Konzept vorzulegen, hat er zu Beginn der Woche gleich fünf Modelle vorgelegt. Mit der Folge, dass sich die Debatte mehr und mehr zu einem Wunschkonzert entwickelt und die Bundeswehr und ihre Angehörigen einer immer größeren Verunsicherung ausgesetzt werden. Den vorläufigen Höhepunkt dieser Diskussion bilden die Vorschläge von Saarlands Ministerpräsident Peter Müller und Hessens Noch-Ministerpräsident Roland Koch nach einem sozialen Pflichtdienst. Dies verstößt nicht nur gegen unser Grundgesetz, sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die eine allgemeine Dienstpflicht - abgesehen vom Wehrdienst und vom Wehrersatzdienst - nur dann erlaubt, wenn das Leben oder Wohl der Gemeinschaft durch Notstände oder Katastrophen bedroht sind. Davon kann in Deutschland gegenwärtig aber nicht die Rede sein. Nur wenn es gelingt, die vorhandenen Freiwilligendienste zu stärken und auszuweiten, können sie zu einer verlässlichen Größe in einer demokratischen Gesellschaft werden. Dafür sind Anreiz- und Bonussysteme notwendig, die für junge Menschen die Ableistung eines Freiwilligendienstes attraktiv machen. Die Debatte um einen Zwangsdienst für alle lenkt von den eigentlichen Problemen ab. Zu Guttenberg muss endlich klipp und klar sagen, was er wirklich will und damit vor allem die ausufernde Debatte in seiner eigenen Partei beenden. -------------------------- Bundesbildungsministerin produziert Flops am laufenden Band Anlässlich der geplanten Einstellung des "Technikums" zum 30. September 2010, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: Das nächste Prestigeprojekt der Bundesbildungsministerin wird nun beerdigt: Mangels Interessenten wird das 2007 groß angekündigte "Freiwillige Technische Jahr" Ende September eingestellt. Das Stipendienprogramm implodiert, die Zukunftskonten Bildung auf Eis gelegt, die Bildungsbündnisse bis 2013 verschoben, das Technikum jetzt wegen Erfolglosigkeit eingestellt. Die Liste der Flops aus dem Hause Schavan wird immer länger. Es genügt nicht, wenn die Bundesregierung mehr Geld für Bildung und Forschung ankündigt und vor sich her trägt, aber leider gerade im Bildungsbereich nicht dazu kommt, diese Mittel zielgerichtet und haushaltswirksam für erfolgreiche Vorhaben einzusetzen. Von den aktuell sieben Haushaltssperren im Etat 2010 über eine Gesamthöhe von rund 2,8 Milliarden Euro sind auf Antrag der schwarz-gelben Koalition gerade einmal 3,5 Millionen Euro, also 0,1 Prozent, für einen Wettbewerb für wissenschaftliche Weiterbildung teilentsperrt. Mit lediglich auf dem Papier stehenden Mitteln, die nicht verausgabt oder gar vergeudet werden, ist wirklich niemandem geholfen. Ministerin Schavan darf nicht immer nur ankündigen, sie muss endlich auch liefern. -------------------------**	SPD-Ortsverein Oberwerrn! Wir freuen uns über Ihr Interesse am SPD-Ortsverein Oberwerrn. Wir wollen Politik verständlich machen - ohne Polemik. Wir sehen in der politischen Arbeit in unserem Ortsverein die Chance, Politik zu machen, die den Bürgerinnen und Bürgern dient. Gerade auf der Ortsvereinsebene, wo Politik sehr direkt erlebt wird, werden die Ängste und Gefühle der Bürgerinnen und Bürger besonders deutlich. Hier bedarf es Ansprechpartner. Wir sind auch über die Parteigrenzen hinweg für die Bürgerinnen und Bürger da. Bei uns wird es keine Entscheidung ohne die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geben. Ihre Meinung ist uns wichtig. Wir sind offen für Anregungen und freuen uns über alle, die bei uns mitmachen wollen. Ihr Thomas Wohlfahrt Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Oberwerrn Am Buchweg 11 97464 Niederwerrn OT-Oberwerrn vorsitzender@spd-oberwerrn.de Hyperlinks (Verlinkung) auf die Webseite des Ortsvereins sind ohne vorherige Absprache gestattet und erwünscht. Hier der Link>>bitte klicken<< Informationen auch auf unserer Facebookseite spd oberwerrn >> hier klicken << Elektroautos >> DIE WAHRHEIT<klicken GELDKRISE >> hier klicken Mindestlohn > Zeitarbeit > Leiharbeit < PDF Otmar Schreiner Anette Kramme Fakten >> Mindestlohn JULI 2011 !!! DER ORTSVEREIN UND DIE GESAMTE SPD TRAUERT UND IST FASSUNGSLOS ÜBER DIESEN BARBARISCHEN ANSCHLAG.UNSER MITGEFÜHL GILT DEN ANGEHÖRIGEN DER OPFER SOWIE DER BEVÖLKERUNG VON NORWEGEN. Der Rechtsextreme Anders Behring hat aus seinen Anschaungen hinaus mindestens 85 Jugendliche in einen Sozialdemokratischen Sommercamp erschossen. Die meisten Jugendlichen waren zwischen 14 und 16 Jahre alt. Darüber hinaus hat er einen Bombenanschlag in der Hauptstadt Norwegens > OSLO < verübt,bei den auch edliche Menschen ihr Leben verloren. "Er hat gesagt, dass die Taten nach seiner Ansicht schrecklich sind, aber dass sie in seinem Kopf notwendig waren", sagte der Anwalt dem norwegischen Fernsehsender TV2. Der 32-jährige Anders Behring B. sei bereit, am Montag vor Gericht zu den Anschlägen Stellung zu nehmen. Bei Verhören soll er den Berichten zufolge sowohl den Bombenanschlag im Osloer Regierungsviertel als auch das Massaker im Sommerlager der sozialdemokratischen Jugendorganisation AUF gestanden haben. Der Mann soll in dem Feriencamp mindestens 85 Jugendliche erschossen haben. Durch die Bombe starben sieben Menschen. Fernsehbericht >> hier Klicken Schlagwörter>>Organisationen>>Focus <<hier klicken Die Flutwelle von Japan > hier sehen sie die schrecklichen Bilder von einem Helicopter aus aufgenommen. Videoaufnahmen vom Helicopter >< hier klicken LEIHARBEIT<<<< hier klicken Zukunftwerkstatt der SPD << hier klicken Wie hat der Bundestag abgestimmt. Über welche Themen!!! Gehen Sie auf diese Verlinkung >> hier klicken << Hier war ein Video über die Zustände der AKW'S in Frankreich verlinkt. Wer war es wohl , der dieses Video (es ging fast 1.Std lang ) von You Tube entfernen ließ ??? Die Atomloppy ist überall !! Die Altlastenproblematik betrifft uns alle. Der Ärger mit der SuB ( Vorsitzender Theo Kohmann ) und dem Landratsamt !!! Hier die Pressemeldung des Ortsvereins Schonungen. >>>Hier Klicken <<< Werden Sie zu Dumpinglöhnen beschäftigt ,teils unter unwürdigsten Bedingungen. Gehen Sie bitte auf diesen Link und schildern Sie ihre Situation. Eine Aktion der Gewerkschaften. Bitte machen Sie mit . Gleiche Arbeit >> Gleicher Lohn. hier der Link SCHWARZ - GELB PLANT FÜR 2012 DIE PRAXISGEBÜHR AUF 5 € PRO ARZTBESUCH UMZUSTELLEN !! Die Koalition plant für nächstes Jahr die Praxisgebühr in ihrer jetzigen Form abzuschaffen. ( 10 € pro Quartal) !! Anscheinend hat es nicht , wie von der Schwarz-Gelben Bundesregierung erhofft zu weniger Arztbesuchen geführt. Bei den Unionsparteien ist eine Gebühr pro Arztbesuch im Gespräch Man will also künftig pro Arztbesuch 5 € erheben. Heist also für Sie>> Sie fühlen sich nicht Gut>Arzt> 5 €. Sie brauchen ein Rezept für ihre Medizin > Arzt> 5 €. Sie benötigen eine Überweisung > 5 €. Die eine Partei nennt sich Sozial ,die andere Demokratisch. Ja , verehrte Nichtwähler , da wäre es schon mal angebracht zu überlegen , das man das nächste Mal zur Wahl geht !!! Es trifft bei diesen Parteien immer die sogenannten kleinen Leute. Von der FDP ganz zu Schweigen , die will ja sowieso alles privatisieren !! ( Sie müssten dann alles kompl. selber bezahlen bedeutet >> keinen Arbeitgeberanteil mehr << schön gell ). Geht bei ihnen langsam ein Licht auf ??? Sind Sie Mobbing ausgesetzt !! hier die Erklärung > bitte klicken GERECHT GEHT ANDERS > BITTE ANKLICKEN Hugo Ennemoser AfA - Schweinfurt/ Kitzingen , Vorsitzender AfA-Unterfanken , stellvert. Vorsitzender Herbstaktionen 2010 << hier klicken DGB > INFO ANKLICKEN < !! Was ist die AfA ??? Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer in der SPD Menschenwürdig leben und arbeiten! Die Würde des Menschen steht im Mittelpunkt unserer Politik.Wirtschaftlicher Erfolg und soziale Sicherheit sind kein Gegensatz,sie bedingen einander.Unser Sozialstaat soll soziale und ökonomische Teilhabechancen für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleisten und Ausgrenzungen beseitigen.Soziale Sicherheit ist Voraussetzung für die freie Entfaltung des Menschen und seine Fähigkeiten,ein selbtsbestimmtes Leben zu führen.Wir wollen diesen Sozialstaat mit den Kernelementen Soziale Sicherheit,Emanzipation und Changengleichheit verteidigen. SICHERE ARBEITNEHMERRECHTE Wir verteidigen die erkämften Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.Für uns stehen Tarifverträge und die Tarifautonomie nicht zur Disposition. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf gleicher Augenhöhe gehört zu den zentralen Grundlagen unserer sozialen Wirtschaftsordnung. Wir wollen gesicherten Kündigsschutz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!Und wir wollen Schluss machen mit den befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund.Man kann nicht einerseits die Kinderlosigkeit in unseren Land beklagen und andererseits immer mehr gerade junge Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse abschieben. Wir wollen Zeit - und Leiharbeit auf ein Mindestmaß begrenzen.Die hervorziehende und vorhandene Altersarmut muss Einhalt geboten werden. Wir rufen alle Sozialpolitisch in Verantwortung stehenden gesellschaftlichen Kräfte auf, daran mitzuwirken! Mindestlohn muss eingeführt werden! BETEILIGUNG AM ERWIRTSCHAFTETEN WOHLSTAND Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben seid Jahren große Opfer gebracht.Die Reallöhne sind gesunken,während die Gewinne aus Unternehmens- und Vermögenseinkommen deutlich gestiegen sind.Die Lohnzurückhaltung hat nicht zu mehr Beschäftigung geführt,sondern zu Nachfrageschwäche und rückläufiger Beschäftigung. Die AfA unterstützt die gewerkschaftliche Lohnpolitik,die sich an den Komponenten Produktivitätssteigerung,Inflationsausgleich und Verteilungsrechte orientiert. MENSCHENWÜRDIG ARBEITEN Wir wollen gerechte Löhne für gute Arbeit. Erwerbsarbeit muss die Existenz sichern.Aber 2,5 Millionen Menschen Menschen erhalten trotz Vollzeitarbeit Armutslöhne. Diese Niedriglöhne sind kein Einstieg in eine bessere Zukunft,sondern bedeuten meist verharren in Armut.Aus sozialen und ökonomischen Gründen muss der Niedriglohnsektor zurückgedrängt werden. DIE AfA FORDERT DIE AUSWEITUNG DES ARBEITNEHMERENTSENDEGESETZES AUF ALLE WIRTSCHAFTSBEREICHE UND EINEN GESETZLICHEN MINDESTLOHN.WIR BRAUCHEN EINE ABSICHERUNG NACH UNTEN,TARIFLICH UND GESETZLICH ! AfA- Vertreter des Ortsvereins Oberwerrn Hugo Ennemoser Die AfA-Unterfranken unterstützt den DGB < bitte klicken Ist das Fair ???? Klicken Sie das Bild an !!! Nochmals!!! Am 01. Mai 2011 ist die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit in Kraft getreten. Bedeutet : Beschäftigte aus den neuen EU-Beitrittsländern können nach den Entgelten ihrer jeweiligen Heimatländer entlohnt werden. (z.B. Rumänien , Bulgarien) Die AfA fordert daher schnellstmöglich einen einheitlichen Mindestlohn in Deutschland für alle Branchen und Mindeststandards für alle Arbeitnehmer , unabhängig davon , in welchem Land der Sitz des jeweiligen Arbeitgebers ist. SIE SAGT NEIN ZUM FLÄCHENDECKENDEN MINDESTLOHN >> ZUM DGB > AM >> 16-MAI-2010 !!! Die Uhr ist abgelaufen < bitte klicken < 26. September 2010 >> HARTZ IV >> 5 € mehr IST DAS FAIR ??? Ich finde nicht!! SOZIALE GERECHTIGKEIT!! Die Mittelschicht betrügt sich selbst!! Lesen Sie >> hier klicken Streichungsliste der Bundesregierung !! Sozialschwache sollen ausbaden,was Gewinntreibern vieler Unternehmen,Spekulanten und Banken uns eingebrockt haben. Die zu erwartende Streichung von Elterngeld , Zuschüsse bei Heizkosten und Krankenversicherung für Hartz IV Bezieher trifft jene,die am Existensminimum leben müssen(auch die Kinder > Kinderarmut< ). Das geht uns alle an > Die Angst vor einem sozialen Absturz bei einem Arbeitsplatzverlust wird zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen. Wenn man Angst vor Armut haben muss ,ist es schwerer sich für gerechte Arbeitsbedingungen einzusetzen. Es gilt sich einzumischen! Der Sozialstaat ist mit Zurückhaltung nicht zu verteidigen. Man kann's auch anders > Spitzensteuersatz rauf > Wiedereinführung der Vermögenssteuer> Einführung einer Spekulationssteuer > Keine Steuergeschenke für Hotels und Gaststätten . Hände weg von Zulagen in den Betrieben. Die SPD versucht mit einer Minderheitsregierung in NRW die Mehrheit der schwarzgelben Koalition im Bundesrat zu kippen um das Schlimmste zu verhindern !! Die Klientelpartei FDP ist zu keiner Zusammenarbeit fähig. ( Wie war das nochmal >> mehr Netto vom Brutto ?? ) Informieren Sie sich > hier klicken < AfA-Vorstand SPD Eine Seite für junge Menschen >> Klickt auf das Bild << öffendlicher Brief >> Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse? Von Stephan Ueberbach, SWR, ARD-Hauptstadtstudio Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel, wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt? Ich jedenfalls habe das nämlich ganz sicher nicht getan. Ich gebe nur das Geld aus, das ich habe. Ich zahle Steuern, bin gesetzlich krankenversichert und sorge privat für das Alter vor. Ich habe mich durch Ihre Abwrackprämie nicht dazu verlocken lassen, einen überflüssigen Neuwagen zu kaufen, ich bin kein Hotelier und kein Milchbauer. Und "Freibier für alle" habe ich auch noch nie verlangt. Wer war wirklich maßlos? Meinen Sie vielleicht die Arbeitslosen und Hartz IV-Bezieher, bei denen jetzt gekürzt werden soll? Meinen Sie die Zeit- und Leiharbeiter, die nicht wissen, wie lange sie ihren Job noch haben? Oder meinen Sie die Normalverdiener, denen immer weniger netto vom brutto übrigbleibt? Haben die etwa alle "über ihre Verhältnisse" gelebt? Nein, maßlos waren und sind ganz andere: Zum Beispiel die Banken, die erst mit hochriskanten Geschäften Kasse machen, dann Milliarden in den Sand setzen, sich vom Steuerzahler retten lassen und nun einfach weiterzocken als ob nichts gewesen wäre. Mehr Beispiele gefällig? Zum Beispiel ein beleidigter Bundespräsident, der es sich leisten kann Knall auf Fall seinen Posten einfach hinzuwerfen - sein Gehalt läuft ja bis zum Lebensende weiter, Dienstwagen, Büro und Sekretärin inklusive. Zum Beispiel die Politik, die unfassbare Schuldenberge aufhäuft und dann in Sonntagsreden über "Generationengerechtigkeit" schwadroniert. Die von millionenteuren Stadtschlössern träumt und zulässt, dass es in Schulen und Kindergärten reinregnet. Die in guten Zeiten Geld verpulvert und in der Krise dann den Gürtel plötzlich enger schnallen will, aber immer nur bei den anderen und nie bei sich selbst. Liebe Frau Bundeskanzlerin, nicht die Menschen, sondern der Staat hat dank Ihrer tätigen Mithilfe möglicherweise über seine Verhältnisse gelebt. Ganz sicher aber wird er unter seinen Möglichkeiten regiert. Mit - verhältnismäßig - freundlichen Grüßen, Ihr Stephan Ueberbach Die Streichungsliste ( Sparpaket ) von CDU > CSU > FDP !! 4,3 Milliarden Euro sollen im dicksten Haushaltsbrocken des Bundes - im Etat Arbeit und Soziales - allein 2011 gespart werden. Das trifft vor allem Hartz-IV-Empfänger. So gibt es künftig kein Übergangsgeld mehr, wenn ein Erwerbsloser nach einem Jahr ohne Job von Arbeitslosengeld I in Hartz IV rutscht. Bisher erhielten Alleinstehende im ersten Jahr bis zu 160 Euro im Monat, Verheiratete bis zu 320 Euro, im zweiten Jahr halbierten sich die Beträge. Die Notwendigkeit dieses Zuschlags sei überholt, glaubt die Bundesregierung. Außerdem zahlt der Bund nicht mehr den Rentenversicherungsbeitrag für Hartz-IV-Empfänger. Auch die Elterngeld-Pauschale fällt für sie weg. Sie bekamen bislang bis zu 300 Euro für maximal 14 Monate. Weiterer Streichposten: Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Begründung: Die Energiekosten seien in den vergangenen Monaten stark gesunken. Einsparungen erhofft sich die Bundesregierung ebenfalls davon, dass die Bundesagentur für Arbeit Leistungen nach eigenem Ermessen statt nach Gesetz verteilt, etwa bei Eingliederungshilfen. 1,5 bis drei Milliarden Euro soll das bringen. Vor allem die 700.000 Alleinerziehenden unter den Hartz-IV-Empfängern sollen so besser vermittelt werden. Dafür sind aber noch Gesetzesänderungen nötig. Die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Zuschuss vom Bund auskommen. Das könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten 3,0 Prozent hinauslaufen. Die Energiekonzerne dürfen ihre Atomkraftwerke länger am Netz lassen und erhalten damit höhere Gewinne. Dafür müssen sie dem Staat etwas abgeben - so die Grundüberlegung. Ursprünglich sollte mit dem Haushaltsbegleitgesetz eine entsprechende Brennelementesteuer auf den Weg gebracht werden, die dem Bund 2,3 Milliarden Euro im Jahr einbringen soll. Wegen des Streits in der Regierung über eine angemessene Belastung der Betreiber von Atomkraftwerken und der laufenden Gespräche mit den Energieversorgern über Alternativen wurde sie aber ausgeklammert und in einen eigenständigen Gesetzentwurf ausgelagert. Unklar bleibt, ob die Steuer - wenn sie denn kommt - auf vier Jahre befristet wird oder dauernd erhoben wird. Auch diese Frage werde bis zur Einbringung des neuen Energiekonzeptes der Regierung Ende September entschieden, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble. Dasselbe gelte für den Steuersatz. Die Industrie will lieber einen Teil ihrer Zusatz-Gewinne aus der geplanten AKW-Laufzeitverlängerung in einen Fonds einzahlen und über einen Vertrag mit dem Staat mehr Rechtssicherheit über künftige Belastungen gewinnen. Widerstand gibt es auch gegen den geplanten Abbau von Privilegien bei der Ökosteuer. Durch den Wegfall dieser Begünstigungen kommt auf energieintensive Unternehmen eine höhere Steuerlast hinzu. Bislang summieren sich die Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer auf acht bis neun Milliarden Euro pro Jahr. Jetzt soll dieser eine Milliarde Euro sinken. In den Jahren 2012 bis 2014 sollen die Konzerne sogar mit jeweils 1,5 Milliarden Euro weniger auskommen. Bei der Kürzung von Ökosteuer-Subventionen hat sich die Regierung nach Protesten aus der Wirtschaft aber dazu durchgerungen, kleine Firmen zu schonen und dafür große Stromverbraucher höher zu belasten. Der Industrieverband BDI kritisierte, dass höhere Steuern dem Standort schadeten. "Höhere Lasten für die nach der Wirtschaftskrise erstarkende Industrie gefährden Wachstum und Arbeitsplätze", sagte Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Die Bundesregierung nimmt zudem die Luftfahrtbranche ins Visier: Die Unternehmen müssen ab 2011 eine «ökologische Luftverkehrsabgabe» zahlen. Vorgesehen ist ein nach Entfernung gestaffelter Steuertarif von acht Euro für Kurz-, 25 Euro für Mittel- und 45 Euro für Langstrecken. Für Überraschung sorgte die Ankündigung, dass die Flugticket-Steuer rückwirkend auch gilt, wenn Tickets für 2011 schon jetzt gebucht werden. Damit will die Regierung verhindern, dass sich Reisende schnell noch mit steuerfreien Tickets für 2011 eindecken. Ob die Fluggesellschaften die Steuer nun sofort auf die Ticketpreise aufschlagen oder sie nachträglich einfordern, ist ihre Sache. Die Fluggesellschaften reagierten mit harscher Kritik: "Wenn man sieht, dass eine vierköpfige Familie für den Ägyptenurlaub 120 Euro mehr bezahlen muss, dann trifft es wieder den kleinen Mann", sagte Joachim Hunold, Chef von Air Berlin. Auch die Lufthansa lehnt die Steuer ab und warnte, dass Flugpassagiere künftig um deutsche Airports ein Bogen machten. Der Bund speckt ab: 15.000 Stellen werden in der Bundesverwaltung bis 2014 gestrichen. Außerdem werden den Bundesbeamten ihre Bezüge um 2,5 Prozent gekürzt - die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes im Jahr 2011 fällt weg. 800 Millionen Euro sollen dadurch eingespart werden. Derzeit sind nach Angaben des Beamtenbundes in der Bundesverwaltung 315.000 Beamte beschäftigt, davon sind 183.000 Soldaten. Das Elterngeld wird gesenkt. Ab 1.240 Euro Nettoeinkommen sollen Eltern nur noch 65 statt 67 Prozent Elterngeld erhalten. Bisher bekommen alle Eltern mit eigenem Verdienst 67 Prozent des letzten Nettoeinkommes bis zu 14 Monate lang, wenn auch der Partner zwei Monate im Job aussetzt. Der Höchstbetrag von maximal 1.800 Euro im Monat wird aber nicht angetastet. Auch die geplante Ausweitung der Vätermonate - von bisher zwei auf vier Monate - ist vom Tisch. 600 Millionen sollen dadurch eingespart werden. Es war ein Prestigeobjekt - und von Anfang an hoch umstritten: der Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses. Mehr als 400 Millionen Euro wollte der Bund dafür zuschießen. Doch daraus wird erst einmal nichts. Das Geld soll es erst geben, wenn die Staatsfinanzen saniert sind - bis 2013 hat der Bund kein Geld dafür im Etat eingeplant Baubeginn könnte demnach frühestens 2014 sein. Die Kosten für den Wiederaufbau des Schlosses werden derzeit mit 552 Millionen Euro veranschlagt. Die einstige Preußen-Residenz im Herzen Berlins war zu DDR-Zeiten gesprengt und durch den Palast der Republik ersetzt worden. Nach dem Abriss des asbestverseuchten Gebäudes entschied der Bundestag 2002, auf dem Gelände ein Ausstellungs- und Veranstaltungszentrum («Humboldtforum») zu errichten, das die Form und Fassaden des einstigen Schlosses erhält. Die Bundesregierung wollte die Finanzmarktbranche an den Kosten der Krise beteiligen. Nun ist aber völlig offen, ob eine ab 2012 geplante weitere Abgabe des Finanzsektors auch wirklich kommt. Für eine internationale Finanzmarkttransaktionssteuer auf Finanzgeschäfte sind ab 2012 jährlich zwei Milliarden Euro veranschlagt. Aufgrund internationaler Widerstände ist die Umsetzung dieses Vorhabens aber ungewiss. In einer Erklärung: "Die Bundesregierung hält hierbei eine internationale oder europäische Vorgehensweise für sinnvoll." Im Klartext: Eine Bankenabgabe nur in Deutschland wird es nicht geben. Die Bundeswehr sollte eigentlich an vorderster Front der Sparbemühungen stehen, doch es gibt Widerstand. Grundsätzlich sollte die Bundeswehr 2013 eine Milliarde Euro und 2014 drei Milliarden Euro einsparen. Zur Diskussion stehen eine Verringerung der Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten sowie möglicherweise ein Aussetzen der Wehrpflicht. Darüber wird jedoch noch kontrovers diskutiert - vor allem in der Union selbst. Jetzt soll sich eine Kommission um eine Streitkräftereform kümmern, die bis Anfang September Ergebnisse vorlegen soll. Dabei stehen auch Standorten von Kasernen auf der Streichliste. Die Deutsche Bahn soll von 2011 bis 2014 jeweils 500 Millionen Euro Dividende an den Bund als Eigentümer ausschütten. Kommunen in der Finanzkrise >> hier Klicken << Volkmar Halbleib MdL in Üchtelhausen . >>> Vortrag vom 07. Mai 2010 <<< BAYERN IN DER FINANZKRISE !!!! Bitte hier klicken. 2.Herbstfest. > Der Ortsverein bedankt sich für ihren Besuch < Weisheiten im PDF-Format.>> Zum Nachdenken>> Auch für Jugendliche> denkt darüber nach< *Bitte hier klicken* Schweinfurt, 30. März 2010 Kinderpornographische Seiten löschen - anstatt sperren !!!!! Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Hofmann und die SPD Europaabgeordnete Kerstin Westphal >>>begrüßen die im Entwurf von EU-Kommissarin Cecilia Malmström vorgestellten Bestimmungen zur Strafverfolgung im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie. Der Richtlinienentwurf enthält über 20 Straftatbestände, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht umsetzen müssen. Die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal dazu: "Neben dem Besitz und der Verbreitung von Kinderpornographie auch das gezielte Suchen und Betrachten der Seiten im IInternet unter Strafe zu stellen, ist wichtig. Denn viele Kriminelle sehen sich kinderpornographische Bilder direkt im Internet an und versuchen so bisher, eine Strafe zu umgehen." Weniger zufrieden zeigt sich Kerstin Westphal aber damit, EU-Mitgliedstaaten zu verpflichten, den Zugang zu kinderpornographischen Web-Seiten zu blockieren. Deutschland müsste demnach das soeben zurückgenommene Gesetzt zu Internetsperren erneut einführen: "Wenn Frau Malmström tatsächlich mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen will, dann reicht die Sperrung kinderpornographischer Websites nicht aus, da eine Blockade der Seiten leicht zu umgehen ist. Wer wirklich ein deutliches Zeichen gegen Kinderpornographie im Internet setzen will, der muss die entsprechenden Seiten löschen! Das fehlt leider im Vorschlag." Innenexperte Frank Hofmann erklärt dazu: „Wir haben in Deutschland seit über einem Jahr eine sehr intensive Debatte über Sinn und Unsinn von Internetsperren und sind zwischenzeitlich in der Debatte zum Glück schon viel weiter.“ Natürlich unterstützt die SPDBundestagsfraktion ausdrücklich die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der Kinderpornographie. Es hat sich aber in Deutschland die Erkenntnis durchgesetzt, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne großen Aufwand zu umgehen sind. Sie leisten somit keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie und schaffen zudem eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird. Die SPD wird sich deshalb sowohl im Europäischen Parlament als auch im Deutschen Bundestag für das Löschen der entsprechenden Seiten einsetzen. „Wir fordern auch alle Parlamentarier der Union auf, sich diesem richtigen Weg anzuschließen. Äußerungen von MdEP Manfred Weber, dass er von Brüssel Netzsperren durchsetzen wolle, sind hier total fehl am Platz,“ so Kerstin Westphal und Frank Hofmann. *Schwarz-Gelb plant Einstieg in die Kopfpauschale Harte Zeiten für** Bürger und Kommunen * Wehrpflicht verkommt zum Schnupperkurs * Koalitionsvereinbarung zur Gesundheit ein Fiasko für Bayern ---------------------------------------------- Quelle: presse@spdfraktion.de Schwarz-Gelb plant Einstieg in die Kopfpauschale Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen im Bereich Gesundheit erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner und die gesundheitspolitische Sprecherin SPD-Bundestagsfraktion Carola Reimann: Nun ist die Katze aus dem Sack: Die Versicherten zahlen die Zeche für die zukünftige Entlastung der Arbeitgeber. Der Arbeitgeberbeitrag soll dauerhaft festgeschrieben werden: das bedeutet künftige Kostensteigerungen, Einnahmeausfälle und Geschenke an die Leistungserbringer müssen alleine von den Versicherten bezahlt werden. Die Einführung eines einkommensunabhängigen Zusatzbeitrages, den die Kassen selbst bestimmen müssen, ist im Klartext die Einführung der ungerechten Kopfprämie, die für den Bankdirektor genauso hoch ist wie für seine Sekretärin. Hier ist Seehofer umgefallen, der die Kopfpauschale jahrelang bekämpfte. Das bedeutet für die allermeisten Versicherten eine unzumutbare höhere Belastung. Damit kündigt die schwarz-gelbe Koalition das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenkasse gleich dreifach auf: die starken Schultern müssen weniger tragen als die Schwachen, Versicherte in reichen Ländern haben Vorteile gegenüber denen in armen Ländern und die Arbeitgeberseite ist von allen künftigen Kostensteigerungen befreit. Eine gute Krankenversicherung wird zumindest für die gesetzlich Versicherten zum Luxusgut werden. Dass jetzt alles erst mal in eine Regierungskommission verschoben wird, zeigt dass die schwarz-gelbe Koalition nicht handlungsfähig ist. Die Versicherten werden sich auf harte Zeiten einstellen müssen, denn die angekündigten Kosteneinsparungen im System werden eher zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen als zu Lasten der Leistungserbringer. Schwarz-gelb legt mit ihrem heutigen Kompromiss die Axt an den ältesten Zweig der Sozialversicherungen und geht den Weg in die Zwei- bis Drei-Klassenmedizin. Dieses Ergebnis wird für die meisten Menschen in unserem Land weniger Netto vom Brutto bringen. Aber Schwarz-Gelb täuscht die Menschen weiter: Vor der NRW-Wahl wollen die schwarz-gelben Koalitionäre die Bevölkerung im Unklaren über Details der künftigen zusätzlichen Belastungen der Versicherten lassen. ------------------------------ Harte Zeiten für Bürger und Kommunen Zur Diskussion um die Abschaffung der Gewerbesteuer und zur Absicht der schwarz-gelben Koalition die kommunalen Versorgungsunternehmen grundsätzlich mit dem vollen Mehrwertsteuersatz zu belasten erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen: Die goldenen Zeiten für die Kommunen sind vorbei. Durchgesickert sind zum Beispiel höhere Belastungen der Bürger bei Gebühren für Müll und Abwasser durch Anwendung des 19 Prozent-Mehrwertsteuer-Satzes. Bisher unterliegen diese "hoheitlichen" Aufgaben der Daseinsvorsorge dem ermäßigten Satz von sieben Prozent. Bei einer vierköpfigen Familie summiert sich die Mehrbelastung allein aus diesem Bereich schnell auf einen höheren dreistelligen Betrag. Weiteres Unheil droht den Bürgern, wenn Städte und Gemeinden sich veranlasst sehen, zum Beispiel die Kindergartenbeiträge zu erhöhen, um wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen zu kompensieren. Neben konjunkturbedingten Mindereinnahmen drohen hier weitere Einnahmeausfälle durch das schwarz-gelbe Vorhaben, Steuerschlupflöcher, die unter Peer Steinbrück gerade geschlossen wurden, nun wieder zu öffnen. Dies soll aber wohl nur ein erster Schritt zur vollständigen Abschaffung der Gewerbesteuer sein. Als Ersatz diskutiert schwarz-gelb offensichtlich Zuschlagrechte zur Einkommenssteuer. Das heißt der Bürger zahlt die Zeche und aus dem Versprechen "mehr Netto vom Brutto" wird "deutlich weniger Netto vom Brutto". -------------------------- Wehrpflicht verkommt zum Schnupperkurs Zur Absicht der schwarz-gelben Koalition, den Wehrdienst auf sechs Monate zu verkürzen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Die Absicht der neuen Regierungskoalition, den Wehrdienst auf sechs Monate zu verkürzen, reiht sich nahtlos in die bisher katastrophalen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen ein. Der Wehrdienst verkommt zum reinen Schnupperkurs. Er hat nur noch den Zweck, fehlenden Nachwuchs für die Streitkräfte zu gewinnen. Dafür einen Pflicht- und somit Zwangsdienst für junge Männer aufrecht zu erhalten, ist dreist und verantwortungslos. Dieser Versuch wird scheitern. Mit diesem Modell verabschiedet sich die schwarz-gelbe Koalition endgültig von einer sicherheitspolitischen Begründung für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht. Es wird lediglich der krampfhafte Versuch unternommen, mit einem kürzeren Wehrdienst mehr Wehrgerechtigkeit herzustellen. Ein sinnvoller Dienst der Wehrpflichtigen in den Streitkräften wird unmöglich gemacht. Der Ausbildungsaufwand an Personal, Material und Infrastruktur wird riesig. Etwas Vernünftiges und brauchbares für die Bundeswehr springt dabei nicht heraus. Es wird zu einer Einberufungspraxis kommen, die noch weniger den veränderten Realitäten des heutigen Ausbildungs- und Berufslebens entspricht. Generationen von jungen Männern müssen unter diesen unausgegorenen Vorstellungen beruflich leiden. Auch bei der zukünftigen Gestaltung der Wehrpflicht begehen die Union und speziell die FDP Wortbruch. Die Aussagen in den Wahlprogrammen sind Makulatur. Es wird ein fauler Kompromiss getroffen, der keinem dient. Die Gesellschaft, speziell die betroffenen jungen Männer, werden den Schnupperkurs nicht akzeptieren. Die Bundeswehr verliert dadurch an Akzeptanz. Denn sie muss zukünftig junge Männer ausbilden, die sie nicht braucht. Die Streitkräfte werden in vollkommen überflüssige zusätzliche Strukturentscheidungen gezwängt. Es muss zusätzliche Infrastruktur geschaffen werden, die zulasten der Zeit- und Berufssoldaten geht. All das belastet die Bundeswehr bei ihren schwierigen Auslandseinsätzen. Anstatt auf intelligente Lösungen bei der Ausgestaltung der Wehrpflicht zu setzen und wie von uns vorgeschlagen, die Freiwilligkeit zu stärken, verheddert sich die schwarz-gelbe Koalition in rückwärtsgewandten Ideen. ----------------------------- Quelle: BayernSPD-Landtagsfraktion Presse Koalitionsvereinbarung zur Gesundheit ein Fiasko für Bayern: Seehofer hat sich in Berlin über den Tisch ziehen lassen Kathrin Sonnenholzner: Höhere Krankenkassenbeiträge gehen zu Lasten der Bürger des Freistaats "Ministerpräsident Seehofer hat bei den Koalitionsgesprächen in Berlin schlecht verhandelt und sich über den Tisch ziehen lassen. Die Einführung von ‚einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen' heißt im Klartext, dass die sozial ungerechte Kopfpauschale kommt, die Seehofer bisher immer abgelehnt hat. Auch die höheren Zusatzbeiträge, die nun die Krankenkassen erheben dürfen, gehen zu Lasten Bayerns." Dies erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Sonnenholzner zu den aktuellen Ergebnissen von Schwarz-Gelb in Berlin. Das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge führe zu einer weiteren Ungerechtigkeit und zu einer zunehmenden Belastung der Versicherten mit niedrigem Einkommen. Sonnenholzner: "Als Konsequenz daraus werden zwangsläufig dramatische Einschnitte im Leistungskatalog der Krankenkassen folgen. Angesichts von 7,5 Milliarden fehlenden Euros im System der gesetzlichen Krankenversicherung ist die geplante Finanzierung aus dem Schattenhaushalt eine politische Bankrotterklärung." -------------------------- Wenn die Guten nicht kämpfen, dann siegen die Bösen. Plato Freiwillige Feuerwehren >>>> Aufgepasst >>> SPD setzt Vorschlag zum Feuerwehrführerschein durch - CDU/CSU akzeptiert Vorgaben zur Verkehrssicherheit Zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die zuständige Berichterstatterin Heidi Wright: Nach zäher Diskussion um eine praktikable und kostengünstige Regelung zum Führen von Einsatzfahrzeugen der freiwilligen Feuerwehren und der technischen Hilfsdienste ist es heute im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages gelungen, einen Gesetzentwurf zu verabschieden. Der Gordische Knoten ist durchgeschlagen. Es wird eine Sonderregelung für Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen geben, bei der eine verbandsinterne Schulung und Prüfung zum Führen von Einsatzfahrzeugen berechtigt. Damit ist eine einfache und praktikable Lösung gefunden, die die Einsatzfähigkeit gewährleistet, aber auch verantwortliche Vorgaben im Bereich Verkehrssicherheit erfüllt. Die konkrete Ausgestaltung wird den Ländern übertragen. Der große Wurf ist die neue Fahrberechtigung, die zum Fahren von Einsatzfahrzeugen bis 7,5 Tonnen berechtigt. Die Bundesregierung wird ermächtigt, im Rahmen der Fahrerlaubnisverordnung eine Sonderregelung zu erlassen. Vorgesehen ist eine Vereinfachung der Ausbildung und Prüfung. Außerdem wird es die Möglichkeit geben, dass die Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge nach zwei Jahren prüfungsfrei in eine allgemeine Fahrerlaubnis umzutauschen ist. In Gesprächen zwischen Bundesverkehrsministerium und den Verbänden wurde ein Kostenrahmen von rund 600 Euro vereinbart. --------------------------- 50 Jahre Atomforum - viel Zeit für Verschleierungen Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Deutschen Atomforums erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow: 50 Jahre täuscht das Atomforum nun schon mit Verschleierungen und Übertreibungen die Öffentlichkeit: verschleiert werden die eklatanten Probleme, maßlos übertrieben wird das Potenzial der Atomenergie. Jahrelang wurde immer wieder der Bevölkerung vorgegaukelt, deutsche Atomkraftwerke seien absolut sicher. Doch selbst nach zwei Jahren des Reparierens und rund 200 Änderungen am AKW gab es wenige Tage nach Wiederanfahren des Reaktors in Krümmel eine neue Sicherheitspanne. Den Behauptungen, in deutschen Atomkraftwerken sei alles sicher, widersprechen auch die Reaktorsicherheitskommission (RSK) und die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS). Diese wiesen Ende 2008 beziehungsweise im März 2009 darauf hin, dass der sicherheitstechnische Nachweis zur Beherrschung von "Kühlmittelverluststörfälle" nicht erbracht sei. Jahrelang wurde verkündet, dass Atomenergie die weltweiten Energieprobleme lösen wird. Dabei liegt der Anteil der Atomenergie am weltweiten Endenergieverbrauch bei nicht mal 2,5 Prozent. Beliebt ist auch das Märchen, dass mit Atomenergie das Klima gerettet würde. Für ihre Werbekampagne, in der die maroden Atomreaktoren als "Klimaschützer" dargestellt wurden, bekam das Deutsche Atomforum 2007 nicht umsonst den "Worst EU Greenwash Award". Dieser Preis wird verliehen an Firmen und Institutionen, deren Werbung, PR- und Lobbyrhetorik im Widerspruch zu den wahren Umweltauswirkungen ihres Kerngeschäfts stehen. Jahrelang wurde Stimmung gegen die Erneuerbaren Energien gemacht. Regelrechte Diffamierungskampagnen sollten dafür sorgen, das Potenzial der Erneuerbaren zu verschleiern. So wurde 1990 in einer Zeitungsanzeige behauptet, dass aufgrund der klimatischen Bedingungen in Deutschland Windenergie keinen wesentlichen Beitrag zur Stromerzeugung leisten könne und es unmöglich sei, mit Windenergie jemals überhaupt ein Prozent des Stromverbrauchs zu decken. Derzeit liegt der Anteil übrigens bei rund acht Prozent - mit deutlicher Tendenz nach oben. Da es mittlerweile endlich Konsens ist, dass den Erneuerbaren Energien die Zukunft gehört, versucht das Atomforum sogar auf diesen Zug aufzuspringen. Neuerdings wirbt sie für eine "Allianz" zwischen Atomenergie und Erneuerbaren Energien. Eine aktuelle Studie des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt und Energie im Auftrag des Bundesumweltministeriums räumt aber mit dem Mythos der "Brückentechnologie" auf: Die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Reaktoren würde den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv behindern, nicht unterstützen. Eine Verlängerung der Laufzeiten würde nicht einmal zur Strompreisdämpfung taugen. Eine aktuelle Untersuchung des Öko-Instituts stellt sogar in Aussicht, dass die Strompreise in dem Falle steigen könnten, da nötige Investitionen in neue Kraftwerke ausbleiben. Wer sicher gehen möchte, dass die Verschleierungen des Atomforums keinen Erfolg haben, der muss sich an die SPD halten. Die SPD hat nicht nur den Atomausstieg mit auf den Weg gebracht, sondern ist auch trotz größtmöglichen Drucks in den vergangenen Jahren standhaft geblieben und hat den Ausstieg verteidigt. Mit der SPD wird es keine Abkehr von diesem Kurs geben. Mit der Union dagegen kommt es eventuell sogar zu Neubauten und möchte die Rahmenbedingungen für den Neubau von Kraftwerken, einschließlich Atomenergie, verbessern. Festrednerin bei den heutigen Feierlichkeiten des Atomforums ist - nicht sehr überraschend - die Physikerin Angela Merkel, die es "jammerschade" findet, "wenn Deutschland aussteigen würde", wenn sie sieht, "wie viele Kernkraftwerke weltweit gebaut werden." Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen. George Orwell